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Dr. Antonio Pflüger
Energie und Klimaschutz - Chancen und Lasten

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Nachrichtenbild
Unser Gastredner Herr Dr. Antonio Pflüger ist Leiter des Referates für Klimaschutz und internationale Umweltschutzpolitik im Bundeswirtschaftsministerium.
Energie und Klimaschutz sind heute Themen, die trotz Katastrophen, einer noch nicht abschließend bewältigten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, andauernden Konflikten, Terrorismus und Hungers- nöten die politische Diskussion maßgeblich mitbestimmen. Einerseits belasten hohe Ölpreise spürbar die wirtschaftliche Entwicklung und die Kosten des täglichen Lebens. Andererseits ist die Bekämpfung des Klimawandels zu einer politischen Realität geworden und hat eine unübersehbare Umorientierung der Wirtschaft und der öffentlichen Ausgaben eingeleitet.

Die von der Wissenschaft entworfenen Klimaszenarien sind anerkannt, so zuletzt auch ausdrücklich in dem Schlussdokument der Kopenhagener Klimakonferenz vom Dezember 2009, dem „Copenhagen Accord". Szenarien sind damit eine wichtiges Orientierungsmittel für die Politik geworden. Der Copenhagen Accord ist rechtlich international nicht bindend. Politisch bindet er jedoch die mehr als 25 Staaten, die das Abschlussdokument initiiert haben, darauf hinzuarbeiten, dass der Temperaturanstieg auf 2°C begrenzt wird. Der Accord fordert, dass nationale konkrete Ziele für die Minderung der CO2-Emissionen bis 31. Januar 2010 dem Klima-sekretariat mitgeteilt werden und diese dann auch umgesetzt werden. Das Papier skizziert darüber hinaus die weitere Vorgehensweise und dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz. Bemerkenswert ist, dass zu den Initiatoren dieses Schluss-dokumentes von Kopenhagen auch die USA, China, Indien, Russland, Brasilien, Saudi-Arabien, neben Deutschland weitere europäische Staaten sowie zahlreiche Entwicklungsländer gehören.

Für die Wirtschaft kommt es zu diesem Zeitpunkt darauf an, welche Minderungsziele die anderen Staaten mitteilen werden und wie deren nationale Implementierung aussehen wird. Dies wird entscheidend dafür sein, wie unsere Unternehmen mit ihren breiten Portfolios an für den Klimaschutz relevanten Gütern international aufgestellt sein werden.

Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Umbaus der Wirtschaft in Richtung von weniger CO2-Emissionen halten sich nach den Berechnungen der International Energy Agency in etwa die Waage mit den Kosten, die ein „weiter wie bisher" mit sich bringen würde. Investitionen in den Energiesektor im Schnitt von mehr als 1% des globalen BIP wären alleine dafür erforderlich, um die ständig weiter steigende Energienachfrage befriedigen zu können. Diese Investitionen müssten jedoch großenteils in den Energieexportländern stattfinden und gleichwohl letztlich von den Energieimporteuren bezahlt werden. Die hohen Öl-, Kohle und Gaspreise signalisieren jedoch, dass die Investitionen nur in begrenztem Umfang erfolgen.

Insofern ist es wichtig, die immer noch bestehenden großen Potenziale zur Effizienzverbesserung (Energieeinsparung) weiter zu mobilisieren. Volkswirtschaftlich sind sie für Länder wie Deutschland die Maßnahmen erster Wahl, da sie die Importabhängigkeit reduzieren, dem Klimaschutz dienen und tendenziell zu mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätzen führen. Zu einem sehr großen Anteil sind sie wegen ihrer oft sehr kurzen Amortisationszeiten auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Wenn Investitionen in mehr Energieeffizienz dennoch unterbleiben, liegt dies oft daran, dass dazu ein neuer Fokus in der Unternehmensleitung und in der Belegschaft gesetzt werden müsste und weil das Verhältnis von Aufwand zu Nutzen oft nicht ad-hoc eingeschätzt werden kann.

Das teilweise äußerst komplexe Instrumentarium der Klimaschutzpolitik, insbesondere des Emissionshandels, bedingt erheblichen Aufwand und damit Kosten bei allen Beteiligten. Es gibt auch zahlreiche Fälle, wo ganze Unternehmenszweige von zusätzlichen Lasten bedroht werden, die für Standorte wettbewerbsentscheidend sein können. Es wäre weder dem Klimaschutz noch Deutschland als Industriestandort gedient, wenn z.B. durch einseitige Belastungen energieintensiver Unternehmen, Deutschland mit seinen hohen Umweltschutzstandards und vergleichsweise niedrigen CO2-Emissionen als Industriestandort nicht mehr zu halten wäre. In diesen Fällen müssen Lösungen gefunden werden. Am 24. Dezember 2009 hat die EU eine Liste mit 164 tendenziell von der Abwanderung bedrohten Sparten vorgelegt.

Deutschland darf sich auch nicht für Unternehmen und Verbraucher zu einem Standort mit einem unüberschaubaren Vorschriftendschungel entwickeln. Hier ist die Bundesregierung dazu aufgerufen dafür zu sorgen, dass Klimaschutzpolitik einerseits effizient aber auch genauso mit dem notwendigen Augenmaß betrieben wird.

Eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland würde hierzulande die Stromverbraucher von Kosten entlasten und die CO2-Emissionen der deutschen Stromversorgung auf längere Zeit mindern. Die damit verbundenen Chancen und Risiken werden derzeit diskutiert.

Die unterirdische Speicherung von CO2-Emissionen aus fossil gefeuerten Kraftwerken ist eine Möglichkeit, auch die CO2-Emissionen aus diesen Kraftwerken deutlich zu reduzieren. Damit sind jedoch zusätzliche Kosten verbunden. Die Schaffung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen dafür stehen auf der politischen Tagesordnung. Viele Szenarien kommen zu dem Ergebnis, dass dies eine notwendige Technologie, zumindest für einen Zeitraum von einigen Jahrzehnten sein wird, um die CO2-Emissionen auf das vom Klimaschutz geforderten Niveau zu senken.

Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ist ein weiteres Mittel Deutschlands Importabhängigkeit zu reduzieren. Gleichzeitig dienen sie dem Klimaschutz und schaffen ebenfalls tendenziell mehr Arbeitsplätze vor Ort. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist eine deutsche Erfolgsgeschichte und deutsche Unternehmen haben international einen exzellenten Ruf. Gleichwohl sind deren Marktpositionen nicht mehr unangefochten. Die weltgrößten Fertigungskapazitäten für Wind- kraftanlagen, Photovoltaikanlagen und solaren Warmwasserkollektoren befinden sich seit Kurzem in China. Die Windenergiekapazitäten der USA haben 2008 Deutschland überholt und auf den zweiten Platz verwiesen. Die Umsätze global sind insgesamt von 2004 bis 2008 von 20 Mrd. US-Dollar auf 120 Mrd. US-Dollar gestiegen. Davon profitieren heute viel mehr Länder als noch vor etwa fünf Jahren. Das von einem deutschen Unternehmenskonsortium gegründete DESERTEC-Projekt soll ein Gesamtinvestitionsvolumen von 400 Mrd. Euro erreichen und soll Strom aus dem Sonnengürtel rund um das Mittelmeer nach Europa liefern; beim Bau der dafür wahrscheinlich am meisten verwendeten solaren Konzentratorkraftwerke haben heute meist spanische Unternehmen die Systemführerschaft.

Diese Beispiele sollen zeigen, dass Deutschland bald eine  Neu- bestimmung seiner Marktposition und Neudefinition seiner künftigen Strategie bedarf. Energienachfrage, Importabhängigkeiten und Klimaschutz haben gemeinsam neue Akzente auf den globalen Märkten gesetzt, denen wir mit den richtigen Produkten und neuen politischen Ansätzen begegnen müssen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Steigende Energiepreise bedeuten für private Verbraucher ebenso wie für weite Zweige der Wirtschaft ein wachsende wirtschaftliche Belastung. Klimaschutzmaßnahmen machen durch ihre zahlreichen neuen Regelungen und auch Investitionen das wirtschaftliche Leben nicht einfacher und auch für den Einzelnen gelegentlich im Augenblick teuerer. Viele Klimaschutzmaßnahmen werden getroffen, um die auf lange Sicht prognostizierten großen Schäden für die Umwelt zu vermeiden. Andererseits wirken sich viele dieser Maßnahmen gleichzeitig positiv auf die Einsparung von Importen von Energieträgern, das Klima und die Arbeitsplätze in Deutschland aus und wirken somit insgesamt kostendämpfend. Diese Effekte gilt es in erster Linie zu mobilisieren. Unternehmen gleichermaßen wie Privatpersonen können von der Umstrukturierung der Wirtschaft erheblich profitieren. Wer an den gewohnten Verhaltensmustern festhält, wird zunehmend die Lasten des aufkommenden Umschwunges spüren. Es gilt also, sich mit den anstehenden neuen Herausforderungen rechtzeitig und in ausreichender Tiefe zu befassen. Dann können die steigenden Lasten durchaus in Chancen und Vorteile umgemünzt werden. Die Voraussetzungen dafür sind gut in Deutschland.
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Dr. Antonio Pflüger ist seit 1990 im Bundeswirtschaftsministerium tätig. Dort war er für zwei Jahre für Luftfahrt, anschließend für drei Jahre für Atomenergie und anschließend für erneuerbare Energie zuständig. Seit 199 leitete er die Energie und Umweltabteilung, bevor bald danach - in Berlin beurlaubt - als Leiter der Abteilung für internationale Technologiezusammenarbeit an die Internationale Energieagentur nach Paris wechselte, wo er bis Juli 2009 tätig war. Als solcher hatte er die Verantwortung für das weltweite Netzwerk für Technologie und Technologiepolitiken der Agentur mit seinen mehr als 5000 Experten aus Regierungen, Wirtschaft und Forschung. Seine Abteilung hat Studien und Szenarien zur künftigen Energieversorgung veröffentlicht. Er war im Klimaschutzbeirat der Stadt Hamburg und hat die G8 in Energie- und Klimaschutzfragen beraten. Jetzt leitet er das Referat für Klimaschutz und
internationale Umweltschutzpolitik im Bundeswirtschaftsministerium.
Mittwoch, 20. Januar 2010/JO
Letzte Änderung: 07.03.10/JO


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